Antworten der Linkspartei.PDS auf die Wahlprüfsteine der Berlinparade

zu 1., 2. und 4.)
Ja. Inline-Skaten ist zugleich Freizeitsport und ökologisches Verkehrsmittel. Die StVO ist so zu ändern, dass Skaterinnen und Skater die Straße (wenn dort Tempo 30 gilt) nutzen können. Die Linkspartei.PDS setzt sich für Tempo 30 in Wohngebieten ein. Auf Straßen mit einer höheren zulässigen Höchstgeschwindigkeit können Radstreifen genutzt werden, wenn diese breit genug sind. Wichtig ist, dass sich Rad-, Skater- und Fußverkehr nicht gegenseitig behindern.

zu 3.und 4.)
Die gesellschaftliche Akzeptanz für Skating wächst. Nach der Bundestagswahl könnte eine Mehrheit - mit einer starken Linkspartei.PDS - links von CDU/CSU eine gesetzliche Änderung durchsetzen. Die SPD müsste sich dabei wohl am meisten bewegen. Aber selbst der Bundesgerichtshof regt an, dass der Gesetzgeber aktiv werden sollte.

zu 5.)
In Zukunft sollte es dahin gehen, nicht einige Straßen nur für Skater zu öffnen, sondern viele für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Das schließt Sondersperrungen für Events nicht aus, muss aber im Einzelfall vor Ort entschieden werden.

zu 6.)
In Gesetzen und Förderkriterien, die Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau regeln, könnten entsprechende Passagen aufgenommen werden, die die Förderung Skate-tauglicher Wege beinhalten.

zu 7.)
In den Kommunen setzt sich die Linkspartei.PDS schon lange und mit einigem Erfolg für die Interessen der Skaterinnen und Skater ein. Auch der von Ihnen erwähnte Rundkurs in Teltow-Fläming entstand mit aktiver politischer Unterstützung durch die Linkspartei.PDS. An der Einweihung nahm damals der PDS-Bundestagsabgeordnete Täve Schur teil. Die Linkspartei.PDS beförderte - um nur einige von vielen Beispielen zu nennen - den Umbau des Jüterboger Reiterstadions zu einer Skate-Arena und die Einrichtung der sehr erfolgreichen Inline-Skate-Nacht in Schwerin.

Wir sehen in den Skate-Einrichtungen einen wichtigen und zugleich ökologisch verträglichen Wirtschaftsfaktor. Der Rundkurs in Teltow-Fläming beispielsweise konnte ohne größere Eingriffe in die Natur durch die Umwidmung von alten Radwegen entstehen. Die Linkspartei.PDS wird sich mit ihrer künftigen Bundestagsfraktion in Form von Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und der Initiierung einer Gesetzesinitiative weiterhin wirksam in diesem Sinne einbringen.