Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine der Berlinparade

 

Unsere wichtigsten Fragen an Ihre Partei sind:

 

1. Halten Sie Inline-Skates für ein alternatives und ökologisch sinnvolles Fortbewegungsmittel, dessen Nutzung unterstützt werden sollte? Wenn ja, durch welche Maßnahmen wollen Sie dies unterstützen?

 

Die SPD steht den Bedürfnissen von Inline-Skaterinnen und –Skatern offen gegenüber. Skaten ist in ganz Deutschland Faszination und Anreiz für Alt und Jung. Die beliebte Mobilitäts- und Sportart erhält mehr und mehr Eingang in den Alltag unserer Stadt. Diese Entwicklung wollen wir unterstützen. Die Fortbewegung auf Inline-Skates nicht nur ökologisch sinnvoll, sie ist auch erwiesenermaßen sehr gut für die Kondition, die Ausbildung der Motorik und hält gesund. Die Mischung aus Spaß und sportlicher Bewegung und die Eignung für Jedermann macht Inline-Skaten zu einem der besten Mittel, die Menschen in Bewegung zu bringen. Deshalb unterstützt die SPD im Rahmen des Machbaren alle Initiativen, die den Skatern mehr Möglichkeiten geben.

 

Die SPD hat bereits in den vergangenen Jahren Skater-Aktivitäten deutschlandweit unterstützend begleitet. In den vergangenen Jahren haben wir konkrete schnelle Verbesserungen der Situation für Inline-Skater gefordert, die sich nicht auf symbolische Maßnahmen wie Reservierung eines kurzen Straßenabschnitts beschränken, sondern langfristig tragfähige Lösungen mit stadtweiter Wirkung anstrebt. Dies wollen wir auch in Zukunft weiter umsetzen.

 

 

2. Halten Sie eine Änderung der Straßenverkehrsordnung für sinnvoll, um Inline-Skater als Verkehrmittel wie z.B. Fahrräder anzuerkennen?

3. Wie sehen Sie die Chancen einer solchen Änderung der Straßenverkehrsordnung? Wie können Sie sich konkret dafür einsetzen?

 

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Inline-Skates keine Fahrzeuge, sondern Fortbewegungsmittel, für die wie für Roller oder Kinderwagen rechtlich die Regeln für Fußgänger gelten. Aus Sicht der Verkehrssicherheit sollte davon abgesehen werden, Inline-Skates als Verkehrsmittel den Fahrrädern gleichzustellen. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zuordnung der Inline-Skates zum Fußgängerbereich im Interesse aller Verkehrsteilnehmer richtig sei, weil sie die relativ geringsten Sicherheitsrisiken mit sich bringe. Wir können diese Ansicht durchaus nachvollziehen: Während Fahrräder mit Bremsen, Klingel, Licht und Reflektoren ausgestattet sind und damit zumindest grundlegende Sicherheitsstandards erfüllen, kann man sich derartiges bei Inline-Skatern nach derzeitigem Stand und Angebot der Industrie kaum vorstellen.

Wir bezweifeln dennoch, ob die bisherige Rechtsnorm den Inline-Skatern wirklich gerecht wird und ob die bloße Zuordnung zu den Fußgängern nicht auch im Gehwegbereich für erhebliche Verkehrsunsicherheit sorgt. Deshalb ist im Bundesverkehrsministerium (BMVBW) eine Änderung der StVO in Bearbeitung, nach der den kommunalen Verkehrsbehörden flexible Regelungen für Inline-Skater ermöglicht werden sollen. Wesentliches Ziel ist es, die Benutzung von geeigneten Radwegen für Inline-Skater freizugeben. Die Novelle der StVO wird aller Voraussicht nach in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages umgesetzt werden.

 

Insgesamt zeigt das Berliner Beispiel, dass bereits ohne Änderung der StVO viel für Skater getan werden kann. Wenn genügend finanzielle Mittel zu Verfügung stehen, können etliche zusätzliche Routen in Berlin und anderswo entstehen, auf denen Skater sich möglichst getrennt vom übrigen Verkehr bewegen können.

 

4. Halten Sie es für verkehrspolitisch sinnvoll, zunächst Radwege und Tempo-30-Zonen für Inline-Skater freizugeben? Was wird Ihre Partei nach der Wahl dafür tun?

 

Die Freigabe von Tempo-30- Zonen ist sorgsam zu prüfen, da die Sicherheit der Skater in diesem Punkt im Vordergrund steht. Es muss Voraussetzung sein, dass die Skater auch bei hohen Geschwindigkeiten sicheres Fahren und Bremsen beherrschen. Es ist daher auch ein technischer Mindeststandard für Skates einschließlich der Frage von Beleuchtung. Bremsen und Schutzmaßnahmen bei Integration in den Straßenverkehr festzulegen.

 

Die Freigabe von Radwegen wird von uns unterstützt, sofern sie ausreichend breit sind. Dabei ist uns die Position der Radfahrverbände ebenfalls wichtig.

 

5. Können Sie sich vorstellen, sich auch für die Förderung von regelmäßigen Sperrungen attraktiver, innerstädtischer Straßen in Großstädten einzusetzen?

 

Wir setzen uns im Rahmen der Diskussion um monatliche autofreie Sonntage dafür ein, solche Tage mit der Nutzung der Fahrbahnbereich durch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und Straßenfeste etc. auszufüllen. Im Rahmen dieser Konzeption wäre dann auch eine Nutzung für Inline-Skating vorgesehen.

 

 

6. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, auf Bundesebene die Schaffung Skate-tauglicher Wege in öffentlichen Parks und touristisch interessanter Skater-Rundkurse, wie z.B. der 100 km-Skater- Rundkurs im Landkreis Teltow-Fläming, zu fördern?

 

Das bestehende Angebot von geschützten Räumen für Skater (gesperrte Straßen, geeigneten Platze, Wege abseits des Straßenverkehrs) insbesondere für Anfänger/in sowie Kinder und Jugendliche soll kontinuierlich ausgebaut werden.

 

Wir wünschen uns für alle größeren deutschen Städte  regelmäßige Skate-Events. Diese stellen eine Bereicherung der Veranstaltungslandschaft dar und tragen zu einem positiven Image im gesamten Land - insbesondere bei Jüngeren - bei. Gleichzeitig ermöglichen solche Veranstaltungen ein Stadterlebnis ganz eigener Art und fördern die Identifikation mit der Stadt.

 

Mit dem "Fläming-Skate"-Rundkurs ist die Region Berlin-Brandenburg zu einer Hochburg der Skater geworden. Und nicht zuletzt die Berlinparade sorgt dafür, dass man mitten in der Stadt zu bestimmten Zeiten im Kreise Gleichgesinnter rollen kann. Darüber hinaus gibt es in Berlin zahlreiche Standorte und Strecken, die sich für unterschiedliche Ausübung des Inlineskate-Sports eignen

 

 

7. Was hat Ihre Partei bisher konkret für Inline-Skater getan? Gibt es schon konkrete Pläne für die Förderung des Inline-Skatens nach der Wahl?

 

Wir haben unsere konkreten Handlungen in den bisherigen Punkten dargestellt. Im Rahmen des Forums „Nachhaltigkeit und Mobilität“ des SPD-Parteivorstandes diskutieren wir grundlegend über Konzepte für eine zukunftsfähige Mobilität, die alle Verkehrsmittel entsprechend ihrer Potenziale einbezieht. Dabei spielt auch die Frage von Mobilitätserziehung eine Rolle . Denn Mobilität beginnt im Kopf.

Gerne laden wir die Initiatoren der Berlinparade und die Vertreter der Rollsportverbände ein, gemeinsam Gespräche zu führen, um die Umsetzung der Forderungen zu erörtern.

Der Sport ist bei der SPD in guten Händen.